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25.09.2017

Finanzamt - DOKU

Chronik der Bearbeitung der EkSt-Erklärung von Maria-Elisabeth und Gerhold Reitmeier für das Jahr 2000

 Steuernummer 26 467 08068 – ASO

Chronist: Gerhold Reitmeier

Datum

Aktionen/Reaktionen Reitmeier

Statusbeschreibungen und Aktionen/Reaktionen Anderer

Beschreibung u. Fundstellen der im Besitz v. Reitmeier befindlichen Dokumente, Aufzeichnungen ect.

4.06.2001

Unsere gemeinsame Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 mit einem Anschreiben mit Beschreibung u. Begründung der für V+V bzw. Sanierung getätigten Investitionen wird von mir beim Finanzamt (FA) KS-Goethestraße in den Briefkasten geworfen.

 

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15.08.2001

 

Der FA-Mitarbeiter Neumann fragt bezüglich der Werbungskosten für V+V nach. Aus Herr Neumanns Schreiben geht hervor, dass er bei den Einnahmen aus V+V Zweifel an der Anerkennungsfähigkeit der Kosten für die Bunkerbeseitigung hat.

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16.08.2001

Bereits einen Tag später übersende ich dem FA eine ausführliche Bilddokumentation nebst bautechnischer Erläuterung, aus der die Notwendigkeit der  Bunkerentfernung zwecks Einbau der Drainage und Sanierung der Grundmauern zweifelsfrei zu entnehmen ist.

 

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23.08.2001

 

Der FA-Mitarbeiter Neumann fragt nach Mietverträgen und Belegen für die ganze oder teilweise Vermietung der Hofanlage.

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26.08.2001

Ich übermittele dem FA-Mitarbeiter Neumann detaillierte schriftliche Auskünfte zu den gestellten Fragen einschließlich Anschriften der Mieter.

 

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30.08.2001

 

Der FA-Mitarbeiter Neumann bittet um schriftliche Mietverträge und Kontoauszüge zum Nachweis der Mietzahlungen.

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2.09.2001

Ich teile dem FA mit, dass seit Jahren ausschließlich mündliche Mietvereinbarungen existieren und die  Bezahlung der Miete in bar erfolge. Ich weise darauf hin, dass beides rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Weiter biete ich dem FA bereits in diesem Schreiben an, zur effektiven Beseitigung eventueller weiterer Zweifel an meiner "Vermieterei" und Vermeidung weiterer zeitraubender Rückfragen, sich die vermieteten Räumlichkeiten und die Mieter einfach mal inkognito oder auch in meinem Beisein anzuschauen.

Anmerkung:

Die Besichtigung erfolgte übrigens nach mehrfacher Wiederholung des Angebotes am 5. Sept. 2002, also ein gutes Jahr später!!!

 

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6.09.2001

 

Ereignis, dessen Kenntnis zum Verständnis erforderlich ist:

Der HNA-Bericht "Denkmalschutz auf dem Prüfstand" erscheint. Es ist ein kurzer Bericht über eine Ortsbegehung von Ortsbeirat, OB Lewandowski und interessierten Bürgern, bei der der Ortsvorsteher Böttger bei einem Halt vor unserem Grundstück dem OB kurz die Probleme durch Denkmalschutz einerseits und leere öffentliche Hände andererseits schildert. In dem Bericht wird u.a. meine Tochter Nele mit der Meinungäußerung zitiert "Wir könnten längst in dem Haus wohnen, wenn der Denkmalschutz nicht so furchtbar kleinlich wäre".

HNA-Bericht Nr. 1 in Klageschrift und hier als PDF

20.09.2001

 

Ereignis, dessen Kenntnis zum Verständnis erforderlich ist:

Der HNA-Bericht "Jahrelang um Hofanlage bemüht" erscheint. Herr Taubert vom Amt für Denkmalschutz gibt hier ein unbelegbares, verlogenes Statement mit Nennung unserer Namen und garniert mit einem Bild unseres Modular Homes ab, das ich nur als dumme "Rache" für die offensichtlich von ihm persönlich übelgenommene Äußerung meiner Tochter bezeichnen kann.

HNA-Bericht Nr. 2 in Klageschrift und hier als PDF

30.10.2001

 

Unter Hinweis auf den HNA-Artikel vom 20.09.01 erhalten wir von FA-Mitarbeiterin Frau Thürmer-Wippermann einen umfangreichen Fragenkatalog.

Aus der Formulierung der Fragen geht eindeutig hervor, dass das FA ohne Rückfragen bei mir oder meiner Frau und ohne Objektbesichtigung, also ohne eigene Kenntnisse, die Ausführungen von Herrn Taubert in dem HNA-Artikel sofort als glaubhafte "Fakten" gewertet hat.

Oder anders herum, das FA war offensichtlich zu diesem Zeitpunkt bereits überzeugt, dass unsere Angaben nicht glaubhaft sind, obwohl das FA dafür bis heute auch nicht den geringsten konkreten "Beweis" benannt hat.

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4.11.2001

Ich beantworte den erhaltenen Fragenkatalog, bzw. verweise bezüglich der nicht verstandenen Fragen auf die aufgeführten Fakten in den mitgesandten Anlagen (1. Offenen Brief an Taubert/Streitberger nebst Anlage "Fakten" und 2. Grundlegende Anmerkungen eines Niederzwehrener Denkmalbesitzers zum Denkmalschutz und den Konsequenzen für die Eigentümer), und den bereits übersandten Erläuterungen, die auch hinsichtlich von mir nicht verstandener Fragen, alle gewünschten Informationen enthalten dürften.

Ich biete noch einmal die Besichtigung und Information vor Ort an und erläutere ferner, warum ich die erwartete Steuerrückzahlung gern noch in 2001 erhalten würde.

 

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7.12.2001

 

Wir erhalten den EkSt-Bescheid 2000 mit der knappen Erläuterung

"Die Einkünfte aus V+V wurden nicht berücksichtigt, weil keine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt".

In Klageschrift und Auszug für "Öffentlichkeit" hier als PDF

13.12.2001

Ich lege begründeten Widerspruch gegen den EkSt-Bescheid 2000 ein und bitte um eine Eingangsbestätigung.

 

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17.12.2001

 

Der FA-Mitarbeiter Sieghart bestätigt wunschgemäß den Eingang des Widerspruchs.

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9.04.2002

 

Ich erhalte von FA-Mitarbeiter Blackert (nach knapp vier Monaten !) eine Erläuterung, warum er mir/uns die Einkünfteerzielungsabsicht abspricht. Er bittet mich abschließend, den Widerspruch zurückzuziehen, da er ihn sonst als unbegründet zurückweisen würde.

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14.04.2002

Ich erhalte den Widerspruch aufrecht, nehme noch einmal in komprimierter Form Stellung zu den weiterhin unbelegten Erläuterungen bzw. Behauptungen des FA, schlage bereits zum dritten mal die konkrete Information vor Ort vor und bitte als faire vorläufige Problemlösung, um eine vorläufige Anerkennung der Einnahmen aus V+V.

 

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23.05.2002

Da ich nach fünf Wochen immer noch keinerlei Rückmeldung habe, bitte ich das FA, mir zur Vermeidung eventueller Fristüberschreitungen, zumindest eine Eingangsbestätigung für mein Schreiben vom 14.04.02 zu übermitteln.

 

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2.06.2002

In Verbindung mit einem Antrag auf Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung 2001, bitte ich das FA zum zweiten mal um die gewünschte Eingangsbestätigung.

 

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6.06.2002

 

Wir erhalten von FA-Mitarbeiter Sieghardt eine Fristverlängerung bis zum 1.10.02. für die Steuererklärung 2001.

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10.06.2002

 

Ich erhalte von FA-Mitarbeiter Blackert (nach knapp zwei Monaten und zwei Nachfragen) eine zweizeilige Eingangsbestätigung.

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11.08.2002

Da inzwischen weitere 2 Monate vergangen sind, bitte ich das FA um Auskunft, ob, durch wen und wann mein Widerspruch abschließend entschieden wird.

 

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23.08.2002

 

Ich erhalte Antwort auf mein Schreiben von FA-Mitarbeiter Blackert. Darin wird die "Reaktionszeit" bzw. Verzögerung von über 4 Monaten knapp mit einem Zuständigkeitswechsel entschuldigt. Weiter werde ich gebeten, mit ihm einen Besichtigungstermin zu vereinbaren.

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26.08.2002

Ich vereinbare telefonisch mit Frau Thürmer-Wippermann für den 5. Sept. 2002 ein Treffen auf dem Hof mit FA-Mitarbeiter Ludwig, der jetzt zuständig sei.

 

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5.09.2002

 

Herr Ludwig und Frau Thürmer-Wippermann erscheinen zum Besichtigungstermin. Ich zeige ihnen wunschgemäß den von mir offiziell als Instandhaltungs-Werkstatt (Inst.-Werkstatt) genutzten Kellerraum im ehemaligen Wohnhaus, der gleichzeitig die Hausanschlüsse und Zähler enthält und alle vermieteten Räumlichkeiten, wobei Herr Schmidt, u.a. Mieter des ehemaligen Stallgebäudes, zufällig anwesend ist und von mir vorgestellt wird. In irgendeiner Form befragt wird er bei dieser Gelegenheit von den beiden erstaunlicherweise nicht. Interesse an der angebotenen Besichtigung der nicht vermietbaren Räumlichkeiten in den baufälligen Obergeschossen des ehemaligen Wohnhauses und Stallgebäudes besteht auch nicht.

Danach steigen wir zum Modular Home (Denkmalbauhütte) hinauf und besichtigen von dort die freigelegten Rückseiten des ehemaligen Wohnhauses und des Stallgebäudes. Ich bitte beide auch kurz in das Modular Home hinein, damit sie sich bei dieser Gelegenheit zur Vermeidung künftiger Meinungsverschiedenheiten gleich unser separates Arbeitszimmer anschauen können, das nahezu ausschließlich für V+V, KSO und berufliche Fortbildung genutzt wird und in unserer Steuererklärung für 2001 unter den Werbungskosten auftauchen wird.

Während der Besichtigungen versuche ich die wesentlichen Ereignisse/Eckpunkte der 15-jährigen Sanierungsgeschichte in knappster Form zu vermitteln, beantworte Detailfragen und begründe auch abschließend, warum ich erst im Jahre 2002 einen konkreten Abrißantrag gestellt habe.

Bei der Verabschiedung gesteht mir Herr Ludwig zu, dass eine frühere Besichtigung im Interesse einer zügigeren Bearbeitung meiner Steuererklärung sicher sinnvoll gewesen wäre und ich habe den Eindruck, dass er gesehen und verstanden hat, dass aus diesem Anwesen kaum mehr Miete herauszuholen ist und eine schnellere Sanierung zwecks besserer Vermietbarkeit nicht von mir be- oder verhindert worden ist, wie es der Kasseler Denkmalpfleger Dietmar Taubert öffentlich in der HNA behauptet hat und nach Angabe des FA auch weiterhin behauptet.

 

1.10.2002

Da schon wieder fast ein Monat ohne Rückmeldung des FA vergangen ist, rufe ich Frau Thürmer-Wippermann an und frage woran es nun noch hapert. Sie sagt mir in einem Ton, der mich schon vorwarnt, dass eine "Antwort" an mich unterschriftsreif auf Herrn Ludwigs Tisch liege, der aber noch in Urlaub sei. Spätestens in der KW 41 würde ich sie jedoch erhalten.

 

 

22.10.2002

Da wir inzwischen die KW 43 haben und die versprochene Antwort immer noch nicht da ist, faxe ich eine erneute Nachfrage.

 

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23.10.2002

 

Ich finde im Briefkasten den Einspruchsentscheid des FA mit Datum vom 22.10.02. So ein Zufall. Nachdem ich ihn gelesen habe, bin ich wie vom Donner gerührt und frage mich, ob meine schriftlichen und mündlichen Erläuterungen wohl alle bei einem anderen FA gelandet sind.

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15.10.2002

In den zurückliegenden drei Wochen habe ich mich durch diverse Aktenordner gefressen und die Klageschrift für das Hessische Finanzgericht (17 Seiten) zusammengeschrieben, die ich heute nebst 13 Anlagen persönlich gegen Empfangsbestätigung beim Gericht abgegeben habe.

 

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20.11.2002

 

Das FG bestätigt mit Datum 18.11.2002 den Eingang mit Aktenzeichen (8 K 3943/02) und die Weiterleitung an den Beklagten.

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24.12.2002

 

Erhalten am 24.12.2002 vom FG die Stellungnahme des Beklagten mit Datum vom 18.12.2002 und die Möglichkeit zur Stellungnahme.

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27.12.2002

Schreibe dem FG warum ich eine Stellungnahme zurStellungnahme nicht für sinnvoll halte.

 

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18.08.2003

Informiere das FG über die für die Streitfrage relevanten Ergebnisse des Gespräches zwischen OBR-Vors. Böttger und Stadtbaurat Streitberger, Bauamtsleiter Pankuweit und Denkmalschützer Taubert.

 

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1.12.2005

Frage beim FG nach, ob und wann mit einer Verhandlung der Klage zu rechnen ist und begründe das damit, dass uns die nun seit 4 Jahren vorenthaltene Steuererstattung aus V+V merklich weh tut.

 

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2.12.2005

 

Die Vorsitzende Richterin Zimmermann teilt mir mit, dass wir wegen zahlreicher Altfälle noch nicht dran sind, dass sie aber versuchen wolle das Verfahren Anfang/Mitte 2006 zu starten.

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6.12.2005

Reiche dem FA die Rechnung v. Architekt Schwabe v. 13.01.2000 nach, damit diese bei Klageerfolg bei den Einnahmen aus V+V noch berücksichtigt wird.

 

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31.07.2006

 

Die Berichterstatterin des 8. Senats des Hessischen Finanzgerichts Richterin Hofmann schickt mir eine Auflistung, was ich "zur Aufklärung des Sachverhaltes und zur Vorbereitung eines alsbald anzuberaumenden Erörterungstermins" bitte bis zum 25.08.05 an Unterlagen einreichen und an Fragen beantworten möchte.

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22.08.2006

Bitte FG per Fax mit Schreiben v. 21.08.2006 um Fristverlängerung und lesen der Chroniken "Märchenhof" und "Finanzamt".

 

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3.09.2006

 

FG gewährt uns mit Schreiben v. 1.09.2006 die erbetene Fristverlängerung und verzichtet auf die Einreichung der auf der WEB-Site benannten Bauamtsakten.

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25.09.2006

Werfe beim FG einen Umschlag DIN A4 mit den mit Schreiben vom 31.07.06 angeforderten Antworten und Unterlagen ein.

Anm.: Mein Schreiben v. 22.09.06 (6 Seiten) ist als PDF-Dokument eingestellt. Die zugehörigen Anlagen (71 Seiten) werde ich u.a. wegen des Umfanges der Anlagen und evtl. Copyright - Probleme, sowie aus taktischen Gründen (noch zu führende Klage auf Abriss beim VG ect.) nicht hier einstellen.

 

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12.10.2006

 

Erhalten vom FG eine Kopie der Anforderung “der Förderakten seit 1986...”  für unser Grundstück beim Wohnungsamt Kassel.

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13.10.2006

 

Erhalten vom FG eine Kopie der Anforderung “jeglichen Schriftverkehrs zu....”  bei Herrn Taubert von der Unteren Denkmalschutzbehörde (offiziell jetzt Teil des Amtes für Kultur und Denkmalpflege mit dem Dezernenten Bürgermeister Junge an der Spitze).

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20.10.2006

 

Erhalten vom FG die Ladung zum Erörterungstermin am 15.11.06 um 9.30 Uhr in unserer Denkmalbauhütte (die Berichterstatterin hatte dazu vorher telefonisch unser Einverständnis eingeholt).

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15.11.2006

Pünktlich um 9.30 treffen die FG-Berichterstatterin Frau Hofmann und die FA-Mitarbeiter Frau Fabinger und Herr Apel als Teilnehmer am Erörterungstermin ein. Um 19.15 ist nach rund 10 Stunden pausenloser Erörterung nahezu alles geklärt. Das Ergebnis fasste die Berichterstatterin sinngemäß dahingehend zusammen, dass die nicht unwesentlich auf den von R. widerlegten Vorwürfen des Denkmalschützers Taubert basierenden Einschätzungen des FA nicht haltbar sind und das FA nun mit einer kleineren Korrektur (Berücksichtigung der Erstattung der Bunker-Abrisskosten) den Steuerbescheid 2000 und auch die anderen noch offenen Steuerbescheide gemäss den EkSt-Erklärungen von Reitmeiers abschließen wird. Im Gegenzug werden Reitmeiers dann ihre Klage zurückziehen.

Wir verbleiben so, dass R. dem FA und dem FG die Höhe der Kostenerstattung baldmöglichst benennen, damit diese in den Steuerbescheid und in das Protokoll des FG aufgenommen werden kann. Danach soll das FA Reitmeiers mitteilen mit welcher Steuernachzahlung bzw. -erstattung R. konkret zu rechnen haben und dann sollen R. entscheiden, ob das Verfahren durch Klage-Rücknahme außergerichtlich beigelegt, oder die Klage aufrecht erhalten wird.

Ich erlaube mir hier anzumerken, dass im Gegensatz zu den Denkmalschützern  und ihren Vorturnern, das FG und das FA zuerst das gesamte Denkmal sehr intensiv außen und innen besichtigt haben und dass die danach folgende Erörterung seitens des FG und des FA zwar sehr lang und sehr “intensiv”, aber dabei immer sehr Fakten-orientiert und, soweit das bei einem Gespräch zwischen drei Steuer-Experten auf der einen Seite und zwei  Steuerrechts-Laien auf der anderen Seite überhaupt möglich ist, auch ziemlich fair geführt wurde. Trotzdem waren meine Frau und ich hinterher  “fertig, wie das berühmte Männchen hinterm Ofen”, was bei der anfänglich vom FA avisierten möglichen Steuernachzahlung von ca. 15 Tausend Euro und der 10-stündigen Konzentration auf die Herausarbeitung der tatsächlich zutreffenden Fakten, wohl auch verständlich ist.

 

Ordner: EkSt. 2000, Klage u. in Chronik als PDF. 23 Seiten !!! Protokoll des FG vom Erörterungstermin  (Eingang Anfang Dez. 06 m. Anschreiben vom 29. 11.06)

19.11.2006

Wir verbringen etwa 6 Wochenend-Stunden damit, den Erörterungstermin nachzuarbeiten, d.h. Akten sichten,  intensiv überlegen, ob wir nichts Wesentliches übersehen, vergessen oder vielleicht etwas falsch verstanden haben, die gewünschten Fakten heraussuchen,und sie per Fax an FA und FA senden.

 

Ordner: EkSt. 2000, Klage u. in Chronik als PDF

3.12.2006

 

Wir erhalten vom FA die Antwort auf unser Schreiben vom 19.11.06 mit den gemäß Absprache beigefügten Berechnungen .

Wir beschließen, den Vorschlag des FA zur gütlichen Einigung zu akzeptieren, da als einzige “nachteilige” Abweichung von unseren seit 1994 noch offenen Steuererklärungen, lediglich für das Jahr 2000 ein angemessener  “Privatanteil”an den in diesem Jahr “gewerblich” getätigten Denkmal-Investitionen (d.h. zur Erzielung von Miete bzw. halten der Mieter) berücksichtigt werden soll, weil wir im “sanierten” Stallgebäude ja laut Planung auch privat wohnen wollten. Damit haben wir den Streit zwar “nur” zu 99 % für uns entschieden, aber damit können wir gut leben, weil die “fehlenden” 1 % uns laut FA steuerlich noch nicht verloren sind, denn wir können sie noch nachträglich absetzen,  wenn es irgendwann endgültig ist, dass es  zu keiner privaten Nutzung des “teilsanierten” Denkmals mehr kommt.

Ordner: EkSt. 2000, Klage u. in Chronik als PDF

3.12.2006

Wir teilen dem FA und dem FG per Fax mit, dass wir mit der außergerichtlichen Einigung gemäß Vorschlag des FA einverstanden sind und bitte um Organisation des formellen Abschlusses.

 

Ordner: EkSt. 2000, Klage u. in Chronik als PDF

22.12.2006

Frage telefonisch bei Frau Fabinger im FA nach dem Stand der Dinge. Sie sagt, dass alles fertig auf ihrem Tisch liege, aber aus EDV-technischen Gründen erst am 17.12.06 hinausgeschickt würde. Dann brauchten wir nur noch formlos beim FG die Klage zurück zu ziehen und damit  wäre der Fall dann formell abgeschlossen.

 

 

28.12.2006

 

 

Ich faxe umgehend an das FG (und z.K. an das FA), dass die Sache damit außergerichtlich beigelegt ist und wir (Reitmeiers) die Klage zurückziehen.

Wie am 22.12.06 vom FA avisiert, ist heute der Abschluß unserer noch offenen EkSt-Erklärungen im Briefkasten und zwar bis einschließlich 2005

Ordner: Steuern erl. ab 1999, Anschreiben v. 27.12.06
Ordner: EkSt. 2000, Klage u. in Chronik als PDF

2.01.2007

 

EIN WARMER (GELD-)REGEN prasselt auf unser Konto. Heute sind die EkSt-Rückerstattungen des FA für die Jahre 2000 bis 2005 bereits eingegangen und wir sind nun um 16144,06 Euro “reicher” bzw. weniger arm.

Ordner: EkSt. 2000, Klage u. in Chronik als PDF

12.01.2007

 

Wir erhalten vom FG den offiziellen Beschluss, dass das Verfahren eingestellt worden ist. Damit ist auch formell der Schlussstrich gezogen. 

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