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Datum

Statusbeschreibungen Aktionen/Reaktionen Reitmeier

Statusbeschreibungen und Aktionen/Reaktionen Anderer

Dokumente als PDF, Zeugendaten ect.

23.05.2002

Erhalte vom Amt f. BuD voraussichtliche Ablehnung  mitgeteilt und darf Stellung nehmen

25.05.2002

Verweise noch einmal auf die Begründung meines formlosen denkmalschutzrechtlichen Abrissantrages und beantrage die Beifügung der Begründung zur offiziellen Bauakte.

14.08.2002

Nach diversen Nachfragen erhalte ich die "Versagung der Baugenehmigung" mit der Begründung, dass die Sanierungsfähigkeit der Gebäude durch ein Gutachten nachgewiesen wurde.

19.08.2002

Lege begründeten Widerspruch gegen die Versagung der Abrissgenehmigung ein.

22.10.2002

Finde am 23.10.2002 den Einspruchsentscheid des FA vom 22.10.2002 im Briefkasten

Details u. vorhergehende Schriftwechsel etc. siehe Ordner Steuer laufend u. Denkmal + Finanzamt.

22.10.2002

Frage bei BuD (H. Koch) per Fax nach, wo die Entscheidung über meinen Widerspruch gegen die Nicht-Abrissgenehmigung zur Zeit "hängt"

Schreiben im Ordner "Abriss"

15.11.2002

Reiche persönlich Klage beim Finanzgericht Kassel ein.

Ordner EkSt 2000 > Klage

Denkmal + Finanzamt

23.11.2002

Erinnere Koch per Email an die noch ausstehende Auskunft auf mein Fax vom 22.10.2002 (1 Monat her !!)

Ordner ABRISS 1 > Bauaufsicht

25.11.2002

Maile umgehend zurück, dass ich um Auskunft bitte, wann und wem gegenüber ich auf eine Anhörung verzichtet habe und an welche RP-Stelle die Unterlagen gesandt wurden.

Erhalte Email mit der unverständlichen Auskunft, dass ich auf eine Anhörung verzichtet habe und der Widerspruch somit am 23.10.2002 an den RP geleitet wurde

Ordner ABRISS 1 > Bauaufsicht

Ordner ABRISS 1 > Bauaufsicht

2.12.2002

Amt f. BuD (Koch) teilt mir per Mail mit, dass auf eine Anhörung seitens der Stadt (das ist jetzt korrekt aber rechtswidrig !) verzichtet wurde.

Ordner ABRISS 1 > Bauaufsicht

3.12.2002

Nach erneuter Mail-Nachfrage erhalte ich auch noch die Auskunft, dass man nicht wisse, welcher RP-Sachbearbeiter mit der Bearbeitung beauftragt sei.

Frage mich daraufhin telefonisch beim RP durch und erhalte nach kurzer Zeit von Frau Eltze-Ermisch (T. 1063221) die Auskunft, dass ihr die Akte am 23.10.2002 tatsächlich zur Entscheidung zugegangen sei, zwischenzeitlich aber vom Amt für BuD noch einmal zur Einsicht zurückgefordert worden und bis heute noch nicht wieder das sei.

Die übliche Bearbeitungszeit beim RP sei sonst etwa 3 Monate.

Schreiben und Telefon-Notiz im Ordner ABRISS  1> Bauaufsicht

11.02.2003

Zufällig haben wir der HNA entnommen, dass an diesem Abend bei der angekündigten OBR-Sitzung (Ortsbeirat) "die Hofanlage Brüder-Grimm-Strasse" auf der Tagesordnung steht.

Da ich krank bin und (glücklicherweise) nicht selbst hingehen kann, nimmt M.-E. Reitmeier an der Sitzung im TSG-Vereinsheim teil.

Der anwesende Herr Taubert gibt auf gezielte Fragen der Ortsbeiratsmitglieder gewohnt unkonkrete und weitschweifige Statements ab, die unsere "Versäumnisse" belegen sollen, aber erkennbar weder bei den Bürgervertretern noch bei den Bürgern gut ankommen.

Marlies meldet sich anschließend als "Betroffene" zu Wort und erzielt mit ein paar  handfesten Fakten einen schnellen Ko-Sieg. Taubert verdrückt sich danach blamiert und mit hochrotem Kopf.

5.03.2003

Versuche mehrfach in dieser Woche, Frau Eltze-Ermisch beim RP zu erreichen.

Heute habe ich die Kollegin Frau Vey am Telefon und frage, ob Sie zumindest weiß, ob die Akte wieder im Haus sei.

Frau Vey schaut in das Bearbeitungsverzeichnis und teilt mir mit, dass sie nur sagen könne, dass die Akte am 29.11.2002 an das Bauamt zurück gesandt worden sei, aber nicht, ob und wann sie zurück gekommen sei.

7.03.2003

Erreiche telefonisch heute endlich Frau Eltze-Ermisch und frage nach, ob die Akte vom Bauamt inzwischen zurück sei und wie der Stand ist.

Sie teilt mir mit, dass die Akte seit 3.02.2003 zurück sei und bearbeitet würde. U.a. sei eine Rückfrage an den Landesdenkmalpfleger Dr. Haaßengier erforderlich gewesen, die allerdings noch nicht beantwortet worden sei.

Sie könne mir beim derzeitigen Stand jedoch avisieren, dass der Widerspruch zurückgewiesen werde und ich dann ggfls. klagen müsse.

Ich bat Sie, den Widerspruchsentscheid möglichst noch im März zu erstellen, da mir das Ganze langsam etwas teuer würde. Sie sagte, sie wolle es versuchen !

18.03.2003

Erhalte per förmlicher Zustellung den Widerspruchsbescheid von Frau Eltze-Ermisch (RP Dezernat 31.3) mit Datum vom 17.03.2003. Bei der Begründung der avisierten Ablehnung handelt es sich nahezu um eine 1:1 Kopie der von Herrn Taubert am 20.09.2001 in der HNA veröffentlichten Vorwürfe und Unterstellungen.

Sinngemäß wird mir mitgeteilt:

1.  Die Hofanlage sei von sehr hohem Denkmalwert und für das Ortsbild unverzichtbar.

2. Ich hätte seit dem Erwerb vor 16 Jahren für die Erhaltung/Sanierung NICHTS getan.

3. Meine Begründung mit angeblicher Unwirtschaftlichkeit der Sanierung gehe angesichts Punkt. 2 an der Sache vorbei.

4. Dies um so mehr, als ich höchst verdächtig sei, bereits beim Erwerb der Hofanlage keinesfalls die Sanierung und Unterhaltung beabsichtigt zu haben.

5. Das öffentliche Interesse des Denkmalschutzes an der Erhaltung der Gebäude überwiege somit mein Abrissinteresse.

31.03.2003

Habe um 17.00 Uhr Termin bei RA Zappek zur Besprechung von Form u. Inhalt der Klage gegen das Amt f. BuD, die wir zur Fristwahrung bald erheben müssen.

1.04.2003

Ich sende mein "Übernahmeverlangen" per Fax an Stadtbaurat Bernd Streitberger mit der Bitte um Kenntnisnahme u. Weiterleitung an zuständige Ämter bzw. Amtsinhaber.

Ordner ABRISS 1 > Übernahme > Schreiben v. 1.04.03

4.04.2003

Besuche H. Peter Ross, im RP zuständig für Denkmalschutz im Dezernat 31.3.

Herr Ross hatte bei einem vorhergehenden Info-Telefonat angeregt, dass ich ihm "inoffiziell" mal Informationen über das Objekt und die Abläufe zukommen lassen könnte, damit er danach ggfls. mal sondieren kann, ob sich über eine andere Schiene (Landesdenkmalrat, Landesdenkmalpfleger Dr. Weiss) ein Ausweg aus der emotional und sachlich festgefahrenen Situation aufzeigen lässt. Wir unterhalten uns sehr effektiv und ich übergebe ihm zur ggfls. erweiterten Selbstinformation eine komplette (nur EkSt-Bescheid teilweise abgedeckt) Kopie meiner Klageschrift gegen das Finanzamt.

Klageschrift im Ordner EkSt 2000 > Klage

10.04.2003

Zappek reicht die Klage nebst Anlagen beim VG Kassel ein und ergänzt nach Erhalt des Az. vom VG, dass wir eine Übertragung auf den Einzelrichter in dem Fall nicht für angemessen halten.

Der erbetene Rechtsschutz wird von der HUK leider abgelehnt.

Ordner ABRISS 1 > Klage

30.04.2003

"Fristgerecht" teilt mir H.Taubert auf den letzten Drücker per Fax mit, dass mein Übernahmeantrag mit einer Bitte um rechtliche Unterstützung an das Justitiariat des Landesamtes für Denkmalpflege weitergeleitet worden sei, da man hier keine Erfahrung mit so etwas habe. Eine Reaktion sei noch nicht erfolgt, ich würde weiter informiert.

Ordner ABRISS 1 > Übernahme > Fax v. 30.04.03

15.06.2003

Nachdem weitere sechs Wochen ohne Rückmeldung vergangen sind, kündige ich H. Taubert per Fax Untätigkeitsklage an, wenn ich bis 14. Juli 2003 keine konkrete Antwort auf mein Übernahmeverlangen bekomme.

Ordner ABRISS 1 > Übernahme > Fax v. 15.06.03

30.06.2003

"Grill-Treffen" mit OBR-Vorsitzendem Böttger bei Reiner Rehbein (Ndzw. Denkmalbesitzer) zwecks Bericht von H. Böttger über Gespräch am 24.06.2003 mit Streitberger, Pankuweit, Taubert, Rasquin über die Sanierung der verbliebenen unsanierten Denkmale.

3.07.2003

Telefonat mit Böttger. Bitte ihn, bei seinem Bericht an Streitberger auch das Thema "aufgezwungene Klage gegen Finanzamt" anzusprechen.

8.07.2003

Erhalte Stellungnahme vom Landesamt für Denkmalpflege (ODSchB) zu meinem Übernahmeantrag. Wesentlicher Inhalt: Mein Übernahmeantrag sei unbegründet, weil ich ja inzwischen Klage wegen der versagten Abrissgenehmigung eingereicht habe und diese habe "Vorrang".

Ordner ABRISS 1 > Übernahme > Schreiben v. 8.07.03

16.07.2003

Gemäss der Verabredung mit Böttger nach der OBR-Sitzung am Vortage, werfe ich ihm eine Kopie des Schreibens der Oberen Denkmalschutzbehörde (ODSchB) sowie eine Kopie des Widerspruchsbescheides des RP Kassel und meines Übernahmeantrages in den Briefkasten.

4.08.2003

Besprechung mit Zappek wegen Klage u. Übernahme.

● Wir beantragen Verlängerung der Klagebegründungsfrist (vom VG m. Schreiben vom 7.08.2003 gen. bis 31.12.2003)

● Zappek macht juristischen "Vorspann" für meine Antwort auf die Ablehnung der Übernahme

11.08.2003

Nachbar Klaus Rasqin besucht mich, um mir das "Märchenhof-Konzept" zu zeigen und meine Meinung dazu zu erkunden.

Kern dieses Konzeptes ist eine kultur-touristische Nutzung durch örtliche Gruppierungen, wie Heimatverein, Spinnstube, usw. und die Übernahme der Hofanlage durch einen "Förderverein", der die finanzielle und bauliche Basis für (Teil-)Kauf, Sanierung/Ausbau und Nutzung schaffen soll.

Wir halten fest, dass vor wie auch immer gearteten Verkaufs- bzw. Nutzungsentscheidungen für Reitmeiers abschließend und unwiderruflich geklärt sein muss:

● ob Reitmeiers "MH" (dauerhaft) bleiben u. gemäss noch zu erstellender Bauvoranfrage peu a´peu in ein (evtl. zweigeschossiges) "richtiges" Haus umgewandelt werden kann.

● ob Reitmeiers ein Stallgebäude-Neubau mit EG-Zugang (TG-Einfahrt) von der Brüder-Grimm-Str. im Rahmen des Märchenhof-Ausbaus genehmigt wird

● ob die Klage beim FG durch eine "Richtigstellung" der Stadtverwaltung überflüssig gemacht werden kann.

Als Kaufpreis für die (gesamte) Hofanlage mit Teilungsgrenze Nordseite WH/STG halten wir erst einmal 200 T€ zur Weitergabe an den "Förderverein" fest..

18.08.2003

Faxe um 13.07 Uhr an Lt.RD Jan Viebrock (ODSchB in WI) meine gemäss Vorschlag von Zappek mit der Bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid ergänzte Stellungnahme zur Ablehnung der Übernahme.

Ordner ABRISS 1 > Übernahme > Schreiben v. 18..08.03

18.09.2003

Faxe Nachfrage zum Schreiben vom 18.08. an Lt.RD Jan Viebrock mit der Bitte um Antwort bis zum 26.09.2003.

Ordner ABRISS 1 > Übernahme > Schreiben v. 18.09.03

25.09.2003

Nachbar Klaus Rasquin besucht mich und berichtet, dass am Vortag eine Veranstaltung "Vereintes Zwehren" stattgefunden hat, bei der die Spitzen der örtlichen Vereinigungen und Interessengruppen (vom Sport über Politik bis zur Feuerwehr) vom Förderkreis Brüder Grimm animiert werden sollten, zur Schaffung eines (für Anwohner, Stadt und Fremdenverkehr) attraktiveren "Märchenviertels" mit einem "Märchenhof" konkret beizutragen.

Er übergibt mir eine Kopie seines Vortragskonzeptes, da er in diesem Vortrag auch die "Märchenhof"-Idee vorgestellt hat.

Ich bitte ihn, die gestellte Frage nicht aus den Augen zu verlieren, ob die "Öffentlichkeit" nicht jetzt langsam mal etwas Konkretes tun sollte, um den 17-jährigen Schwebezustand bald zu beenden, damit ich motiviert bleibe, die Märchenhof-Aktivitäten zumindest passiv weiter zu unterstützen.

Ordner Unterlagen Hofsanierung > Märchenhof > Konzept

29.09.2003

Da Lt.RD Jan Viebrock immer noch nichts von sich hören lässt, faxe ich eine Beschwerde an seinen Chef Prof. Dr. Gerd Weiß (Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen). Er gibt umgehend Feedback per E-Mail, dass er sich über den Fall informieren will.

Ordner ABRISS 1 > Übernahme > Schreiben v. 29.09.2003 und E-Mail v. Prof. Weiß

10.10.2003

Erhalte den angemahnten rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid vom Lt.RD Jan Viebrock. Kernaussage: Antrag unzulässig und er sei gar nicht zuständig !! Leider weist er das Datum 8.07.2003 auf, sodass die Widerspruchsfrist von einem Monat bereits lange vorbei ist.

Ordner ABRISS 1 > Übernahme > Schreiben v. 8.07.03 (falsches Datum !)

22.10.2003

Bitte Lt.RD Jan Viebrock per Fax um einen Bescheid mit korrektem Datum.

Treffe Nachbar Klaus Rasquin und frage, wie viel finanzielle Förderer des MÄRCHENHOFES er schon akquiriert hat. Er schaut mich mit einem vielsagenden Blick an und ich weiß Bescheid.

Erwartungsgemäß wollen zwar viele bei der Nutzung mitmachen, aber keiner will freiwillig in den Ankauf und die Sanierung des Denkmals investieren.

Ordner ABRISS 1 > Übernahme > Schreiben v. 22.10.03

1.11.2003

Faxe zur Vermeidung einer Fristversäumnis prophylaktischen Widerspruch mit Info, dass Begründung bis 31.12.2003 nachgereicht, oder der Widerspruch zurück gezogen wird. Bitte um Bestätigung des fristgerechten Eingangs.

Erhalte vom Lt.RD Jan Viebrock erneut den rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid, diesmal mit dem Datum 8.10.2003, obwohl auf dem Briefumschlag der Poststempel vom 31.10.2003 prangt.

Ordner ABRISS 1 > Übernahme > Schreiben v. 8.10.03 u. Poststempel

Ordner ABRISS 1 > Übernahme > Schreiben v. 1.11.03

13.11.2003

Erhalte nach erneuter Nachfrage am 8.11.03 vom Lt.RD Jan Viebrock mit Datum vom 12.11.03 die erbetene Eingangsbestätigung für meinen Widerspruch

Ordner ABRISS 1 > Übernahme > Schreiben v. 12.11.03

15.11.2003

Sende RA Dr. Stegmann (in der gleichen   Sozietät wie Denkmalschutz-Recht-”Papst” Prof. Dr. C. Moench) gemäss telefonischer Vereinbarung diverse Unterlagen zu ABRISS u. ÜBERNAHME auf CD, damit er sich daraus ein erstes Bild über die Erfolgsaussichten der Klage auf Abriss oder einer alternativen Klage auf Übernahme machen kann.

(Mein erprobter RA Zappek fühlt sich für eine erfolgreiche Klage im Verwaltungsrecht und Denkmalschutzrecht nicht sattelfest genug und hatte mir geraten, einen spezialisierten Fachanwalt einzuschalten.)

Ordner ABRISS 1 > Klage > Schreiben v. 14.11.03

24.11.2003

Rufe Dr. Stegmann an. Will sich diese Woche die zwichenzeitlich ausgedruckten Unterlagen genauer anschauen und sich dann melden.

3.12.2003

Dr. Stegmann schickt Fax mit seinen Erkenntnissen aus dem Unterlagenstudium: a) Kein Denkmal b) Erhaltung nicht zumutbar und einem Memo zur Zahlenermittlung für b) und seiner Kostenschätzung für sein Honorar (um 15000 Euro + Auslagen + MwSt !!!)

Ordner ABRISS 1 > Klage > Schreiben v. 3.12.03

4.12.2003

Sende Fax von Stegmann an Zappek. Zappek ruft zurück und sagt: a) Er hält Stegmann für den richtigen Anwalt b) Ich solle trotz des zum größten Teil von mir zu tragenden Honorars die Klage durchziehen, da ich sonst nie aus den Fängen der Bürokraten herauskäme c) Bei der Zahlenermittlung gemäss Memo will er mir helfen. Machen Termin für 11.12.03, 15.30 Uhr.

5.12.2003

Telefoniere m. Stegmann und frage: a) welcher Teil des Honorars bleibt auch im Erfolgsfalle an mir hängen? b) Was kann seitens der Bürokratie auf mich zukommen, wenn ich gar nichts mehr mache?

Wir vereinbaren, dass ich ihm spätestens am  9.12.03 mitteile, ob ich die Klage aufrechterhalte.

Ordner ABRISS 1 > Klage > Tel.-Notiz v. 5.12.03

Ordner ABRISS 1 > Klage > Fax Stegmann v. 5.12.03

6.+ 7.12. 2003           

Diskutiere am Wochenende mit Frau und beiden angereisten Töchtern die Für und Wider der Klage. Ich beschließe, die Klage zurückzuziehen, um mich nicht selbst auch noch finanziell endgültig zu ruinieren und die Lösung des Problems den Bürokraten im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege zu überlassen, die es ja durch penetrante Ignoranz der Realitäten auch gemeinschaftlich geschaffen haben. Schaun mer mal was dann (nicht) passiert !

9.12.2003

Telefoniere mit Zappek und bitte ihn, die Klage begründet zurück zu ziehen.

Faxe meine Entscheidung danach an Dr. Stegmann mit der Bitte um eine Abschlussrechnung.

Ordner ABRISS 1 > Klage > Schreiben v. 9.12.03

Ordner ABRISS 1 > Klage > Fax v. 9.12.03

10.12.2003

Erhalte von Zappek die Klage-Rücknahme

Ordner ABRISS 1 > Klage > Klage-Rücknahme v. 10.12.03

12.12.2003

Habe beschlossen den von Ortsvorsteher Böttger vorgeschlagen "Bittbrief" an die Stadt Kassel (wegen Brainstorming über Hof mit Spangenberg, Rasqin usw. ) nicht zu schreiben (Laut H. Böttger “Bittbrief” notwendig, weil im Rathaus keiner von sich aus die "heiße Kartoffel" in der derzeitigen Situation anfassen möchte).

Telefoniere stattdessen direkt mit dem in Kassel erwarteten neuen Landesdenkmalpfleger Dr. Zietz, um zu hören, ob er bei seinem mir durch den Ortsvorsteher Böttger  für den 18.12.2003 avisierten Besuch nicht mal informell mein Denkmal gleich mitbesichtigen könnte. Er meinte das würde terminlich keinesfalls klappen, aber er wolle es sich für Januar 2004 vormerken und mich dann wegen eines formellen Besichtigungstermines anrufen.Ich habe ihm dann noch mitgeteilt, dass er mit dem Objekt eventuell doch schon vorher amtlicherseits bei seinem Besuch konfrontiert würde und dass zwischen mir und der hiesigen Denkmalpflege aus vielerlei Gründen absolut nichts mehr läuft. Ich habe weiter erläutert, dass ich mir von ihm als hoffentlich unvorbelastetem "neuen Mann" deshalb jetzt eine sachorientierte Neubewertung des Denkmals erhoffe, die eventuell eine Auflösung der absolut festgefahrenen, absurden Situation erlaube.

Landesamt f. Denkmalpflege

Ketzerbach 10

35037 Marburg

Tel. 06421-68515-0

Fax 06421-68515-55

Dr. Zietz, T. 06421-68515-33

19.12.2003

Erhalte Beschluss über Verfahrenseinstellung des VG Kassel mit Streitwertfestsetzung u. Abschlussrechnung Zappek

Beschluss u. Abschlussrechnung RA Zappek in Höhe von 902,48 € im Ordner Abriss >Klage

23.12.2003

Erhalte Abschlussrechnung von Dr. Stegmann

Abschlussrechnung RA Stegmann in Höhe von 232,00 €  im Ordner Abriss >Klage

10.02.2004

Dr. Zietz steht verabredungsgemäß gegen 14.00 Uhr vor der Tür. Er schaut sich grob den Hof an und ich erläutere sehr gestrafft die wichtigsten Ereignisse der Sanierungsgeschichte seit 1986. Übergebe ihm Kopie des Artikels in der HNA u. Marlies´ aktualisierte Kurz-Sanierungsgeschichte. Er sagt mir zu, sich auch auf der Gegenseite schlau zu machen und mich dann zu informieren, ob er eventuell etwas für mich tun kann.  

Tel. 06421 – 68515 – 0 (Durchwahl -33)

Handy: 0173 – 2792986

5.04.2004

Maile Nachfrage zum 10.02.04 mit Luftbild zur Erinnerung an Dr. Zietz

(7 Wochen seit Treffen vergangen)

Ordner HOF (rot) > Denkmalpflege

20.04.2004

Rufe Dr. Zietz um 12.20 Uhr auf Handy an. Er sagt, dass er die Mail bekommen, aber noch nicht geantwortet hat, weil er übermorgen (= Donnerstag 22.04.2004) in Kassel sei, um u.a. diesen Fall im Bauamt zu diskutieren. Danach würde er sich dann spätestens in der darauf folgenden Woche melden.

13.05.2004

Da Dr. Zietz sich bisher nicht gemeldet hat, frage ich noch einmal per Handy nach. Er ist gerade in einer Besprechung und will mich am folgenden Montag anmailen oder anrufen, was aber wieder nicht erfolgt.

Fahre erst mal mit meiner Frau nach Thailand.

24.05.2004

Finde nach Rückkehr aus Thailand Schreiben von Dr. Zietz vor. Kernaussagen: Kein Abriss, da zweifelsfrei Kulturdenkmal und er erwartet meine konkreten Vorschläge zur Sanierung, bei deren Finanzierung er mich und meinen "Planer" unterstützen möchte !

Ich frage mich, ob das ernst gemeint ist, oder ob die sich über mich nur lustig machen wollen. Aber egal, ich hab´s halt versucht.

6.07.2004

Der Arbeitskreis Märchenviertel trifft sich auf dem "Märchenhof", um das Objekt mal persönlich in Augenschein zu nehmen und Möglichkeiten zur Sanierung durch einen "Förderkreis" und zur Nutzung durch die örtlichen Vereine/Gruppen zu diskutieren. Mein Eindruck war, dass nach der erfolgten Besichtigung außer H. Rasquin keiner mehr eine reale Chance sieht, weil nach allgemeiner Überzeugung des AK niemand privat die erforderlichen Investitionen aufbringen kann und will. Die Meinungsäußerungen gingen überwiegend in Richtung Abriss und Neubebauung als einzige realistische Lösung oder Übernahme durch einen oder mehrere "potente" Liebhaber. Das wir letzterem nicht im Wege stehen, ist der Stadt schon länger bekannt, wie H. Böttger der Runde noch einmal ausdrücklich bestätigte ("1:1 wiedergegeben"). Leider scheinen die finanziell potenten Fachwerk-Liebhaber inzwischen ausgestorben zu sein.

2 Fotos des AK bei der "Sitzung" auf dem Hof.

11.07.2004

Beim TSG-Sportfest treffe ich u.a. H. Böttger u. H. Rinder vom OBR.  Ich nutze die Gelegenheit und frage nach, welchen Eindruck sie jeweils persönlich von der Besichtigung des "Märchenhofes" mitgenommen haben. H. Böttger empfiehlt mir, den Bürgerreferenten Nockert anzurufen und ihn um ein Treffen zwischen Reitmeiers, Böttger, Bürgermeister und Stadtbaurat zu bitten, damit die Kernfrage geklärt wird, was nun aus unserem befristeten, bzw. seit drei Jahren "geduldeten" Mobilhaus wird. Er empfiehlt uns, dass "Faustpfand" Hof vorher keinesfalls für "Märchenhof-Pläne" o.a. Pläne Dritter zur Disposition zu stellen.

12.07.2004

Rufe H. Nockert um ca. 11.40 an. Er will sich in den betroffenen Ämtern schlau machen und sich wieder melden.

Anmerkung: Eine Rückmeldung ist bis heute (25.01.2005 !!) nicht erfolgt.

18.07.2004

Beschließe (m)einen neuen Übernahmeantrag zu stellen und diesmal gleich an die “richtige” Adresse. Wende mich direkt an RP Lutz Klein und werfe meinen Übernahmeantrag mit Datum v. 16.07.04 heute in den RP-Briefkasten.

Ordner ÜBERNAHME 2 > RP > Antrag

5.09.2004

Email an RP Lutz Klein mit Nachfrage, ob Antrag eingegangen etc.

9.09.2004

Herr Klaus Denecke vom RP meldet sich telefonisch um 16.10 Uhr als Vertreter von Herrn Peter Ross und teilt mir als Feedback auf meine Email vom 5.09.04 mit, dass unser Antrag eingegangen ist und dass der RP Herrn Ross mit der Bearbeitung beauftragt hat. Herr Ross habe sich die Geschichte auch schon mal angeschaut, sei aber zur Zeit in Urlaub und ab 20.09.04 wieder da.

Ordner ÜBERNAHME 2 > RP

29.09.2004

Rufe H. Ross (RP) an, um mich über den sachlichen und zeitlichen internen Stand der Bearbeitung meines Übernahmeverlangens zu informieren. Er informiert mich, dass er den Fall weitgehend aufgearbeitet hat und innerhalb ca. 14 Tagen auf einen Termin mit H. Klein hofft, der sich die Entscheidung persönlich vorbehalten hat und schon verlauten ließ, dass er eventuell vor einer endgültigen Entscheidung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Fragestellung auch noch Rücksprache mit dem zuständigen Staatssekretär im Innenministerium (Dr. Bernhardt) nehmen will, der sozusagen der Vorgesetzte des Landesamtes f. Denkmalpflege in WI ist.

27.10.2004

Rufe H. Ross (RP) an, um mich in Erinnerung zu bringen. Er sagt, dass er mich auch heute oder morgen angerufen hätte.  Er sagt mir, dass er morgen nun seinen Termin bei RP Klein hat. Er sagt mir, dass ein Übernahmeverfahren formal über alle Ämter/Instanzen laufe, die auch im Falle einer normalen Enteignung einzuschalten seien und das dieses Verfahren erfahrungsgemäß etwa 3-4 Jahre bis zum Abschluss benötige. Er fragt mich, ob es in meinem Sinne sei, wenn er dem RP alternativ vorschlage, dass dieser sich mit dem Stadtbaurat und dem Oberbürgermeister zusammensetzt und diskutiert, ob meinem Abrissbegehren bei der nun gegebenen Sachlage nicht doch zugestimmt werden könne. Ich sage, dass das für mich eine adäquate Problemlösung sei, da ich das Grundstück in Verbindung mit einer Aufhebung des Denkmalschutzes und einer Abrissgenehmigung ja vermutlich zumindest zu akzeptablen Konditionen verkaufen könnte. Wir verbleiben so, dass ich am nächsten Nachmittag noch mal nachfragen könne, was sich bei seinem Gespräch mit RP Klein ergeben hat.

28.10.2004

Frage bei H. Ross (RP) telefonisch nach. Er sagt mir, dass ihn H. Klein autorisiert habe, mir einen Zwischenbericht zu senden und ein Treffen mit dem Stadtbaurat und dem Oberbürgermeister zu arrangieren. Er hoffe, dass ihm das in den nächsten zwei Wochen mit Hilfe von H. Siebert, Abt.-L. Baugenehmigung/Bauaufsicht, unter Umgehung der Denkmalpflege gelinge und dann werde er mich informieren.

4.11.2004

Wir erhalten von der Bauaufsicht per Post die Aufforderung binnen 3 Wochen Stellung zu nehmen, warum unser befristet genehmigtes Mobilhaus noch nicht verschwunden ist.

5.11.2004

Rufe Herrn Ross an, berichte ihm von dem Brief, frage sein Aktenzeichen ab und er sagt mir zu, mal bei Herrn Siebert (Lt. Bauaufsicht) vorzufühlen, wer die Sache angeschoben hat. Er will sich außerdem in der Folgewoche (KW 46) informieren, wie weit die Vorbereitung des von Herrn Klein erbetenen "Chefgesprächs" im Rathaus ist. Zu dem beim letzten Telefonat avisierten "Zwischenbescheid" sei er noch nicht gekommen.

Az. der Übernahmeantrages: 31.1-64a 02-01, Bearbeiter: H. Ross (T. 1063210 ).

9.11.2004

Faxe Antwort auf Schreiben wegen Anhörung zur Entfernung des MH nebst Anlage an Bauaufsicht.

12.11.2004

Rufe Herrn Ross an u. frage, ob es etwas Neues gibt. Er sagt, dass er zwischenzeitlich mit Herrn Siebert u. H. Spangenberg konferiert hat und dass die beiden das Rechtsamt gebeten haben, mit der Denkmalpflege abzuklären, ob die Übernahme gewünscht wird, oder ob die alternativ von Reitmeiers im Prinzip als gleichwertig akzeptierte Aufhebung des Denkmalschutzes zwecks Erteilung der gewünschten Abrissgenehmigung erfolgen könne. Er hoffe, dass er im Laufe der Folgewoche etwas konkretes erfahre und dann bekäme ich auch schriftlich den zugesagten Zwischenbescheid von ihm.

16.11.2004

Der aktuelle Stadtbaurat Witte (der 5. in meiner "Karriere" als Denkmaleigner) u. unser privater Freund Alois Zumbrägel tauchen wie von Alois angekündigt gegen 14.30 auf. Herr Witte läßt sich am MH-Aufgang mit Blick auf WH u. Stall-Rückseite ganz kurz von mir die Situation beim Kauf und die Folgen der Ernennung zum Einzeldenkmal schildern und errechnet dann sofort, dass Sanierungskosten von Minimum 800 TDM bei 212 qm WF+ NF wirtschaftlich absolut unzumutbar !!! sind. Ich erwidere, dass das schon 1989 zu Zeiten Frau Thalgotts (Witte: "Oh das ist aber lange her") klar war, ich aber trotzdem von der Denkmalpflege bis heute zum Erhalt gezwungen worden bin.

Wir wandern im Nieselregen kurz auf den Hof, ich stelle den gerade "in Schrott"  aktiven Herrn Schmidt als meinen treuen Mieter (und Erhaltungs-Mitfinanzier) vor, dann gehen wir noch bis zur Ecke Scheune/Haus Märchenweg 18 (Besitzer Heiko Wersich) und Herr Witte sieht sofort, dass nur noch ein unbedeutender Rest der Scheune "historisch" ist.

Als ich ihm auf seine Frage erläutere, mit welchen Argumenten mein Abrissantrag für die gesamte Hofanlage (Erläutere, dass ich sonst keinen Käufer/Investor finden kann) abgelehnt worden ist, sagt er zu Alois gewandt: "Das ist die gleiche Argumentation ( Anm.: der Denkmalpflege ) wie beim Gnadenhof".

Von (m)einem Übernahmeantrag hat er schon gehört (Witte: "Die Stadt übernimmt gar nichts"), wußte allerdings noch nicht, dass es sich um dieses Objekt handelt.

Sage Witte, dass ich nach dem "netten" Brief der Stadt mit der Frage, warum ich mit meinem MH noch nicht weg sei, froh bin, dass er sich das Ganze erst mal aus meiner Warte angeschaut hat. Nach einer guten Viertelstunde verabschiedet sich Witte und steigt mit Alois in seinen wartenden Dienstwagen.

17.11.2004

Erhalten mit Datum vom 16.11.04 die erbetene Eingangsbestätigung von der Bauaufsicht.

Ordner MH > Baugenehmigung > Schreiben v. 16.11.2004  (1 Seite)

24.11.2004

Rufe Herrn Ross an. Er sagt, dass er seit gestern schriftlich die Rückmeldung von der Bauaufsicht (H. Siebert) hat, dass der Vorgang Herrn Barthel (Stadtkämmerer und als solcher Finanzier einer eventuellen Übernahme) und Herrn Witte (Stadtbaurat) vorgelegt und von diesen zur Prüfung an das Rechtsamt gegeben worden sei. Nach erfolgter Prüfung werde eine Entscheidung getroffen und dann dem RP (H. Ross) mitgeteilt.

8.12.2004

Rufe Herrn Ross an u. frage, ob es etwas Neues aus dem Rathaus gibt. Es gibt noch keine Rückmeldung. Auf meine Frage erfahre ich, dass die Stadt 3 Monate Zeit hat, um gegenüber dem RP Stellung zu nehmen. Ich bitte Herrn Ross noch einmal um den zugesagten schriftlichen Zwischenbescheid, damit ich im Ernstfall einen Nachweis für mein "unermüdliches" Bemühen habe. Er sagt den Bescheid zu.

21.12.2004

Als Geburtstagsgeschenk finde ich den von H. Ross zugesagten Zwischenbescheid von RP Klein m. Datum vom 16.12.04 im Briefkasten.

15.01.2005

 Frage bei Bauaufsicht nach 8 Wochen nach, wie der Stand der Dinge bezüglich der MH-Entfernung ist.

17.01.2005

Erhalte Antwort von F. Lehning (Bauaufsicht) auf meine Nachfrage v. 15.01.05

25.01.2005

Frage bei H. Ross telef. nach, wann die 3-Monats-Frist für die Stadt um ist. Er sagt, dass die Stadt sich zwischenzeitlich gemeldet hat. Ergebnis: Die Stadt sieht keine Veranlassung ihre Abrissablehnung zu überdenken, da das Gutachten des Rechtsamtes ergeben hat, dass nicht die Stadt, sondern das Land für die Übernahme zuständig ist. Ich vereinbare m. H. Ross, dass er mir einen entsprechenden Bescheid für meine Akten schickt und das Enteignungsverfahren nun mit der in seinem Hause zuständigen Stelle einleitet.

27.01.2005

Ich rufe Alois an und schildere ihm, was ich von H. Ross erfahren habe. Er will versuchen ein Ortsgespräch Lewandowski (OB), Witte (Stadtbaurat), Böttger (OBR-Vorsitzender Ndzw.), Reitmeier, Zumbrägel zu organisieren, um ggfls. auf diesem Wege noch eine rationale Lösung zu finden.

27.01.2005

Ich rufe im Anschluss an das Telefonat mit H. Ross H. Gisbert Klein (RP) an und mache ihm den Vorschlag, das wir ein gemeinsames Gespräch mit H. Ross führen, wenn er sich ausreichend über die Aktenlage schlau gemacht hat. Er meint, dass er dafür etwa eine Woche benötigen würde und will sich dann zur Vereinbarung eines Gesprächstermins bei mir melden.

H. Ross (RP) ruft zurück und informiert mich, dass das Übernahmeverfahren von seinem Kollegen Klein bearbeitet wird. Er regt an, Herrn Klein ein Dreiergespräch Ross/ Klein/ Reitmeier vorzuschlagen, um den gleichen Infostand zu bekommen und den weiteren Ablauf abzuklären.

Gisbert Klein (Justitiariat RP Kassel)

Tel. 106-2121

gisbert.klein@rpks.hessen.de

16.02.2005

Frage bei H. Klein nach, wie weit er inzwischen ist. Er sagt mir, dass er jetzt nur noch auf eine Information aus der Bauabteilung des Hauses warte, dann könnte er das Übernahmeverfahren offiziell einleiten. Ich würde dann offiziell von der Verfahrenseröffnung (LADUNG nach § 26 HEG muss erfolgen) unterrichtet. Von dem avisierten gemeinsamen Info-Gespräch ist keine Rede mehr. Auf meine Nachfragen erfahre ich, das der sogenannte Antragsgegner das Land Hessen (Landesamt f. DSch.) sei, dass der erste Schritt des Verfahrens die sogenannte Sachaufklärung sei,  dann folge die Begutachtung der "Zumutbarkeit" etc., dann ggfls. ein Erörterungstermin mit den Parteien, dann eine Entscheidung. Danach hätten beide Parteien die Möglichkeit Widerspruch u. ggfls. Klage einzureichen. Unterbleibe diese, würde amtlich der Übernahmepreis ermittelt und festgelegt.

Anm: Die Bezüge auf´s HEG wurden von mir nachträglich nach einem intensiveren Blick in´s HEG eingefügt

Rufe nach dem Telefonat mit Klein RA Ehrenberg (FA Verwaltungsrecht, Referendariat beim RP im Bereich Enteignung !) an. Wesentl. Ergebnis: Für allgemeine Info über den geschilderten "Fall" bis zur Kommentarfähigkeit schätze er 5 bis 6 Stunden. Sein Stundensatz ohne Steuer sei 180,- Euro/h !!!. Prozedere: Wenn ich seine Dienste evtl. in Anspruch nehmen wolle, Akten u. Kurzchronik bei ihm reingeben und Honorarvereinbarung unterzeichen. Ich könne dann davon ausgehen, dass er in 1-2 Wochen über den Fall informiert und fähig sei meine Fragen zu beantworten.

RA Ehrenberg (T. 49966-0), Hat beim RP gearbeitet !, leider zu teuer !

HEG (Hessisches Enteignungsgesetz)

(Kopie der wesentlichen §§ im Ordner)

Alternative Anwälte:

Gertenbach T. 400630

Königsplatz 36b

Christel Sondermann, T. 91890-15

Unt. Kö. 50a

21.02.2005

Als förmliche Zustellung finden wir heute im Briefkasten die Verfügung des Amtes f. Stadtplanung u. Bauaufsicht mit Datum vom 16.02.05, dass wie innerhalb von 6 Monaten das MH zu entfernen und den ursprünglichen Zustand des Grundstückes wieder herzustellen hätten.

Begründet wird das Ganze damit, dass der "Behelfsbau" sich seit dem 28.04.2002 in einem formell baurechtswidrigen Zustand befinde und eine dauerhafte Genehmigung wegen § 34(1) Baugesetzbuch nicht möglich sei und zwar "wegen fehlender Einfügung in die Eigenarten der näheren Umgebung" .

24.02.2005

Anruf v. Marlies im Vorzimmer Stadtbaurat Witte. Bitte um Gesprächstermin. Frau Schaumburg fragt nach der Lage des Grundstücks und ist gleich im Bild. Will nach Termin fragen. Sage, dass ich mich Montag, 28.02. tel. bei ihr melde.

28.02.2005

Marlies: Rufe im Vorzimmer Witte an. Höre, dass Witte nicht mit mir reden will, da er nicht helfen kann. Soll Herrn Spangenberg (Leiter Stadtplanung u. Bauaufsicht) anrufen. Tel. mit Frau Baum (Vorzimmer) die mich auf Herrn Siebert (Lt. Bauaufsicht) verweist. Gebe ihr das AZ der Verfügung und bitte sie, festzustellen, wer nun zuständig ist. Gehe gegen mittag persönlich bei ihr vorbei (treffe Klaus Rasquin auf dem Flur und sage kurz, was uns getroffen hat). Frau Baum sagt, dass ich gegen 14.00 Herrn Spangenberg anrufen soll. Erfahre bei dem Telefonat mit S., dass er überhaut keine Informationen über die gesamten Vorgänge hat und dass jede Stelle die Dinge isoliert für sich betrachtet. Bitte, dass nun endlich das bereits im Jahr 2001 durch Streitberger avisierte gemeinsame Gespräch mit allen Beteiligten stattfindet, damit vielleicht noch eine für alle Beteiligten glückliche Lösung gefunden wird. Er sagt zu, dass er Frau Baum beauftragen wird, solch ein Gespräch zu arrangieren, aber nicht garantieren kann, dass dies für uns zu einer guten Lösung führt. Wir sollen aber auf jeden Fall fristgerecht Widerspruch einlegen.

1.03.2005

Lege per Fax fristgerecht Widerspruch gegen die Verfügung zur Beseitigung des MH ein. Nach Fertigstellung schiebe ich die Begründung nach und bitte um Eingangsbestätigung.

11.03.2005

RA Trinter besucht uns um 13.30, um die Lage aus der Sicht eines Verwaltungsrechtlers zu analysieren. Als er nach 1h 50min geht, wissen wir, dass uns im Prinzip nur bleibt, gegen die Verfügung mit dem Argument der Unverhältnismäßigkeit vorzugehen und ansonsten dem Übernahmeverfahren seinen Lauf zu lassen. Er will uns noch Rückmeldung geben, ob es Fristen beim Übernahmeverfahren gibt.

RA Florian Trinter

Treppenstr. 5

34117 Kassel

Tel. 70162826

Fax 774271

rafloriantrinter@aol.com

14.03.2005

Besuch M+G Reitmeier  im Vorzimmer Spangenberg um den Widerspruch noch einmal persönlich abzugeben, da wir bisher noch keine Eingangsbestätigung erhalten haben (kommt dann 2 Tage später von der Bauaufsicht). Wir erhalten einen Eingangstempel auf unsere Ausfertigung und erfahren von Frau Baum, dass sie keinen Auftrag erhalten hat, ein Gespräch zu arrangieren. Nach Rückfrage Baum bei Spangenberg (Amtsleiter Bauaufsicht + Stadtplanung) erfahren wir , dass ein Gespräch auch nicht stattfinden wird und wir in Kürze ein Schreiben von H. Siebert (Abtl.-L. Bauaufsicht) erhalten werden.

15.03.2005

Telefonat Marlies mit Gisbert Klein (Jurist beim RP, Dezernat 15.1) ca. 12.00 wegen Fortgang Übernahmeverfahren.  Sie erfährt, dass es noch gar nicht eröffnet ist, da die Unterlagen von der Stadt noch nicht vorliegen. Er kennt nur das Schreiben von Gerhold.

Nach der Eröffnung werden die notwendigen Gutachten und Stellungnahmen eingeholt (Landesdenkmalamt MR usw.), nach seinen Worten ist ein langwieriges Verfahren zu erwarten, das nicht zu einer raschen Lösung führen wird. Daß wir hier obdachlos gemacht werden sollen, ist für das RP nicht von Interesse.

16.03.2005

Erhalten von H. Ross/RP Schreiben mit Datum 15.03.05 in dem er mir offiziell mitteilt, dass die Gespräche mit Stadt und Landesdenkmalamt nicht zu dem erhofften Ergebnis geführt hätten und der Vorgang nun an das Dezernat 15.1 (Enteignungen und Entschädigungsverfahren) abgegeben worden sei.

20.03.2005

Werfe Ortsvorsteher Böttger Anschreiben mit Datum vom 19.03.05 mit den Anlagen:

1) Antrag auf Aussetzung Verfügung MH m. Datum v. 19.03.05

2) Marlies Sanierungsgeschichte in Kurzform m. Stand 19.03.05

3) Schreiben an Bürgermeister Thomas-Erik Junge m. Datum v. 19.03.05

in den Briefkasten.

Nachmittags werfen Marlies und ich in den Rathausbriefkasten drei Umschläge ein, die gerichtet sind an:

A) Bauaufsicht mit dem Antrag 1) und den Anlagen 2)

B) Baudezernent Norbert Witte m. Anschreiben u. den Anlagen 1) bis 3)

C) Bürgermeister Thomas-Erik Junge m. Anschreiben u. den Anlagen 1) u. 2)

22.03.2005

Nehme um 16.00 teil an der Ortsbegehung m. OBR u. Stadtbaurat Witte. Nach der anschließenden OBR-Sitzung versichert mir  H. Böttger, dass er mein Schreiben zum Anlass nimmt, in unserer Angelegenheit nun offiziell als OBR bei der Stadt vorstellig zu werden.

26.03.2005

Erhalten von G. Klein (RP) m. Schreiben m. Datum v. 17.03.05 die Mitteilung, dass er meinen Übernahmeantrag mit der Bitte um Stellungnahme an das Landesamt für Denkmalpflege übersandt hat. Außerdem bittet er um die Zusendung eines aktuellen Grundbuchauszuges.

6.04.2005

Marlies wirft G. Klein (RP-Enteignungen) den gewünschten Grundbuchauszug mit einem Anschreiben in den Briefkasten.

19.05.2005

Wende mich schriftlich an Bürgermeister Junge, den neuen obersten Kasseler Denkmalschützer (Nr. 6 seit 1987), und bitte ihn um Prüfung meiner Situation und ggfls. Einberufung des von uns seit 1990 immer wieder vergeblich angeregten Gespräches aller Beteiligten.

3.06.2005

Haben heute um 9.00 Uhr Termin bei Bürgermeister Junge, der auf mein Schreiben mit einer Einladung zu einem Gespräch reagiert hat. Näheres zu Teilnehmern und Ablauf siehe Gedächtnisprotokoll von Marlies.

8.06.2005

Wie am 3.06.05 vereinbart, schicke ich an Junge die Belege für den nach meiner Ansicht von H.Taubert mit seinem HNA-Artikel ausgelösten Streit mit dem Finanzamt Kassel und bitte um eine offizielle “Richtigstellung” beim Finanzamt bzw. FG.

14.07.2005

Gegen 9.00 Uhr trifft, wie beim ersten Gespräch am 30.06.05 vereinbart, Bürgermeister Junge mit persönlicher Referentin Frau Holzapfel-Tate und Herrn Taubert ein. Wir drehen eine Runde außen um den Hof und besichtigen dann das Wohnhaus vom Dach bis zum Keller von innen. Abschließend besprechen wir im Eßzimmer des MH den Istzustand und die Randbedingungen für eine mögliche "zumutbare" Problemlösung für Hof und Denkmalbauhütte. Um 10.15 Uhr verabschiedet sich Herr Junge.

8.08.2005

Frage wegen meinem Antrag vom 19.03.05 an die Bauaufsicht (Aufhebung der Verfügung etc.) bei dieser nach.

Ordner MH > Bauantrag MH > Brief v. 8.08.05

9.08.2005

Erhalte Standardantwort, dass Sachverhalt zur Zeit geprüft wird, und ich unaufgefordert benachrichtigt würde. Außerdem hätte ich dadurch keinen Nachteil, da mein Widerspruch ja aufschiebende Wirkung hätte

Ordner MH > Bauantrag MH > Brief v. 9.08.05

11.08.2005

Schreibe, daß die aufschiebende Wirkung mir nichts nützt, da u.a. die Hofabgaben regelmäßig weiter von der Stadtkasse abgebucht würden.

Ordner MH > Bauantrag MH > Brief v. 11.08.05

12.08.2005

Erhalte als Antwort die Versicherung, dass man sich nach Ende der Urlaubszeit bemühen werde, die Angelegenheit (Beseitigungsanordnung) zum Abschluß zu bringen.

Ordner MH > Bauantrag MH > Brief v. 12.08.05

6.09.2005

Frage auf der heutigen OBR-Sitzung in der Bürgerfragestunde Herrn Böttger, ob der OBR im Zusammenhang mit meiner schriftlichen Bitte um Unterstützung, inzwischen irgend eine Information aus dem Rathaus bekommen hätte, wie es weitergehen soll. Er sagt, dass das inzwischen “so hoch aufgehängt sei”, dass der OBR keinerlei Einflußmöglichkeiten mehr habe. Auf Nachfrage sagt er mir, dass er aber jederzeit bereit sei an einem eventuellen weiteren Gespräch mit Bürgermeister Junge teilzunehmen

13.09.2005

Frage bei H. Klein (RP-Enteignungen) telefonisch nach, ob sich seit seinem letzten Schreiben vom 17.03.05 an mich etwas getan hätte. Er sagt, das Landesdenkmalamt in WI hätte zwischenzeitlich eine Stellungnahme abgegeben, die er an die zuständige Juristin im RP weitergegeben habe. Von dort müßte ich eigentlich in Kürze etwas hören. Wir vereinbaren, dass ich bei ihm noch einmal kurz schriftlich nachfrage, wenn ich im Laufe der KW 37/38 nichts höre.

28.09.2005

Gemäß Vereinbarung vom 13.09.05 bitte ich H. Klein (RP-Enteignungen) schriftlich um konkrete Information über den Stand des Verfahrens.

Marlies ruft Frau Holzapfel-Tater, die Referentin von H. Junge an und fragt nach dem Stand der Dinge. Sie hört, dass Herr Junge im Krankenhaus sei und Frau Holzapfel-Tater nur gehört hatte, dass wir vom "Planungsamt" eine Benachrichtigung wegen Aufhebung der Befristung für unser MH bekommen sollten.

Fordere Bauaufsicht auf, mir bis zum Ende KW 40 konkrete Auskunft zu geben, wann ich mit einer Entscheidung rechnen kann. Kündige andernfalls Untätigkeitsklage an.

Fordere Bauaufsicht per Fax auf, sich um die dringend nötige Instandsetzung der Dächer zu kümmern.

30.09.2005

Erhalte von der Bauaufsicht die Antwort, dass man mein Schreiben wegen der Instandsetzung der Dächer zuständigkeitshalber an den Denkmalschutz weitergeleitet habe.

12.10.2005

Erhalte Anfang KW 41 Antwort von Bauaufsicht, dass sie mir auf einen umgehend einzureichenden neuen Bauantrag hin eine weitere befristete Genehmigung zur "Legalisierung" des MH erteilen könnten.

21.10.2005

(Freitag)

Rufe Frau Welz an, die Bürgerreferentin des OB Hilgen, um einen Termin für eine Bürgersprechstunde zu bekommen. Eine Frau Thomas informiert mich, dass der nächstmögliche Termin erst im Dez. wäre und noch nicht genau festgelegt ist. Ich antworte, das ich auch an einem vorhergehenden, früheren Gespräch mit Frau Welz interessiert sei. Sie notiert Name, Anschrift und Tel.-Nr. und sagt mir Rückruf von Frau Welz wegen eines eventuell früheren Vorgesprächs mit ihr zu.

Ich habe dann am folgenden Dienstag noch einmal nachgefragt und schließlich mit Frau Welz einen Gesprächstermin am 2.11.2005 um 10.30 Uhr vereinbart.

Sylke Welz

(auch derzeitige Schiftführerin beim OBR Ndzw. )

T. 787-1216

F. 787-8059

bürgerreferent@stadt-kassel.de

24.10.2005

Besuche mit Marlies H. Klein (RP-Enteignungen), um ohne Vorwarnung Akteneinsicht zu nehmen. H. Klein teilt uns mit, daß das nicht möglich sei, weil die Akte sich noch bei der Juristin Frau Abel beim RP im Steinweg befinde. Frau Abel müsse nämlich die diffizile Frage klären, ob er das Enteignungsverfahren tatsächlich eröffnen könne, oder ob wir  - wie das Landesamt f. Denkmalpflege es in seiner Stellungnahme gefordert habe -  erst den kompletten Rechtsweg, sprich Abrissklage usw., hätten durchlaufen müssen (Denkmalschutz PERVERS hoch 3). Leider sei Frau Abel zur Zeit noch in Urlaub, so daß er auch nicht den Stand der Dinge erfragen könne.

Während unserer weiteren insgesamt etwa 45-minütigen Unterhaltung merkt er wohl intuitiv recht schnell, daß wir mit unseren Nerven und unserer Geduld mit "nachdenkenden" und “prüfenden” Behörden ziemlich am Ende sind, greift zum Telefon und vereinbart mit dem Büro von Frau Abel einen gemeinsamen Gesprächstermin mit uns bei Frau Abel für Dienstag den 1. Nov. 05 um 10.00 Uhr.

Neben den Stichworten "Landwirtschaft" und "Hühner" nehmen wir ansonsten noch die wichtige Information mit, daß wir Frau Abel in jedem Falle fragen sollen, wer im Falle der Verfahrenseröffnung die Verfahrenskosten trägt, denn bei normalen Enteignungen sei das der Antragsteller, der ja auch den Nutzen davon habe, während wir zwar Antragsteller sind, aber ja aus Not eine "umgekehrte" Enteignung beantragt haben und nicht um einen Vorteil/Nutzen zu erzielen. Für den Fall, dass das Verfahren eröffnet wird und wir nicht Kostenträger sind, empfiehlt er uns noch dringend die Hinzuziehung eines Anwaltes. Wir erwähnen, dass das leider bei der Abrissklage schon an den Honorarforderungen gescheitert sei und wir nur deshalb die Klage zurück ziehen mußten.

1.11.2005

Wir treffen uns vereinbarungsgemäß m. H. Klein (RP-Enteignungen) bei Frau Abel (RP-Juristin) im Präsidium am Steinweg. Wesentliche Ergebnisse:

1. Eine Verfahrenseröffnung ist formaljuristisch korrekt erst nach einer Klageentscheidung zulässig.

 2. Ob das Verfahren ggfls. trotzdem eröffnet wird, wird Frau Abel entscheiden, wenn das für morgen angesetzte Gespräch mit der Bürgerreferentin von OB Hilgen (Frau Welz) stattgefunden hat. Näheres siehe Gedächtnisprotokoll.

Frau Abel, T. 106-3320

2.11.2005

Wir treffen uns vereinbarungsgemäß um 10.30 mit Frau Welz. Sie informiert sich konzentriert über die Denkmal- und MH-Story inkl. Finanzamt und sagt uns zu, dass sie den Fall bei passender Gelegenheit dem OB vortragen will, um evtl. das von uns angestrebte "Alle an einem Tisch zur Entscheidung"-Gespräch (Witte, Junge, RP) unter Moderation von Herrn Hilgen zu arrangieren. Ich überlasse ihr die mitgebrachten Unterlagen (Luftbild Märchenhof, Bild Denkmal mit Carstens Neubau, Ur-San.-Konzept von 1989, HNA-Artikel Taubert, Antwort Bauaufsicht auf Widerspruch gegen Abbruchverfügung MH, Schreiben Finanzamt "Warum haben Sie nicht...", Schreiben Viehbrock, dass nicht zuständig und im übrigen..., Gesprächsprotokoll RP v. 1.11.05) und übermittele das Gesprächsangebot von Frau Abel.

8.11.2005

Marlies besucht Frau Lehning (Bauaufsicht), um sich zu informieren, was die  letzte Offerte einer weiteren befristeten Genehmigung für unser MH konkret bedeuten soll. Näheres siehe Gesprächsnotiz.

14.11.2005

Sende meine Stellungnahme zum "Angebot" der Bauaufsicht bezüglich MH sowohl an die Bauaufsicht, als auch mit Anschreiben z.K. von Herrn Junge (verbunden mit Nachfrage, warum sich von seiner Seite nichts mehr bewegt) und Herrn Witte.

PC-Verzeichnis > Hofprojekt > Bürgermeister Junge > Brief v. 13.11.05

15.11.2005

Marlies versucht noch einmal die Bürgerreferentin zu erreichen. Sie ist auch da, läßt uns aber ausrichten, daß sie noch bei den verschiedenen Dezernaten Einiges recherchieren muß.

Anschließend erreiche ich tatsächlich auf Anhieb Frau Abel. Ich schildere ihr die aktuelle Lage, die da wie gewohnt heißt: warten, wartem, warten. Ich erkläre Ihr, daß das inzwischen fast 20-jährige Warten inzwischen offensichtlich auch noch zur Zerstörung meiner Ehe führt und ich kurz vor der Explosion stehe. Sie äußert Verständnis und sagt, dass Sie bereit wäre das Verfahren trotz des juristischen Risikos zu eröffnen, um dadurch evtl. alle an einen Tisch zu zwingen. Wir verbleiben so, dass sie gleich noch einmal versucht Frau Welz zu sprechen und mir dann bis Ende dieser Woche Nachricht gibt, ob und wie es weitergeht. Meine Frage, ob ein zusätzliches direktes Anschreiben von OB Hilgen Sinn macht, beantwortet sie mit einem klaren JA. Daraufhin faxe ich meinen "Notruf" an Hilgen und Welz.

Ordner ÜBERNAHME + ABRISS 2 > Bürgerreferent > Brief  v. 14.11.05 m. Anlage Sanierungsgeschichte

18.11.2005

Vermutlich ausgelöst durch unsere vergeblichen telefonischen Rückfrageversuche und den NOTRUF an den OB erhalten wir ein Schreiben von Frau Welz, dass sie den OB angesprochen hat und beauftragt worden sei bei den diversen Beteiligten noch einige Recherchen anzustellen. Wir würden informiert sobald neue Erkenntnisse vorlägen.

20.11.2005

Bedanke mich für die Information und teile Frau Welz mit, dass wir amtlich nicht in der  Nr. 43 sondern der 43A wohnen.

Ordner ÜBERNAHME + ABRISS 2 > OB Hilgen

22.11.2005

Telefoniere noch einmal mit Frau Abel. Sie sagt, dass sie im Anschluß an unser Telefonat am 15.11.05 mit Frau Welz telefoniert habe und nun noch abwarten möchte, ob dabei das gewünschte Round-Table-Gespräch eventuell herauskommt. Auf meine Frage nach welcher Frist ich erforderlichenfalls nachfragen sollte, wenn sich wie bisher gewohnt wieder nichts regt, sagt sie "14 Tage".

13.12.2005

Besuche um 19.00 Uhr die OBR-Sitzung im Vereinsheim. Frage am Ende Frau Welz (Schriftführerin und Bürgerreferentin), ob sich bezüglich des erbetenen Round-Table Gesprächs mit dem OB schon etwas abzeichnet. Sie sagt mir "als Bürgerreferentin", daß sie mir ja geschrieben habe, daß ich benachrichtigt würde, sowie sie etwas zu berichten hätte und derzeit hätte sie noch nichts zu berichten. Ich habe den Eindruck, daß ihr meine Frage lästig ist. Ich sage noch, daß ich dann ja nur hoffen könne, daß ich noch etwas lebe und Sie antwortet, daß man davon doch ausgehen könne. Damit endet unser "Gespräch".

FORTSETZUNG > 3

Was mir sonst noch am Herzen liegt

Nach den Motto: Es gibt nicht Gutes, es sei denn man tut es, unterstütze ich nachstehende Organisationen und Initiativen ideell und finanziell und freue mich über jeden neuen Mitmacher und/oder Mitunterstützer

Lass Dich nicht verscheissern. Sicher ist nur das Risiko und das Geschäftsmodell: Milliardengewinne für EON, RWE und Co., Milliardenlasten und eine vergiftete Umwelt für den Steuerzahler.